FDP

Dobrindt und die CSU formen weiter am Überwachungsstaat! Wir als FDP im Landkreis Erlangen-Höchstadt sagen klar: Nein zur Dauerüberwachung! Die jüngsten Vorstöße der CSU unter Alexander Dobrindt zielen auf eine immer stärkere Ausweitung staatlicher Kontrolle ab. Ob anlasslose Datenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung oder die schleichende Aufweichung des Digitalgeheimnisses – dieser Trend gefährdet unsere Bürgerrechte. Warum wir liberale Kante zeigen: Pauschaler Generalverdacht: Statt gezielter Ermittlungen gegen reale Gefährder werden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Beobachtung gestellt. Das widerspricht unserem Verständnis eines freien Rechtsstaats. Aktionismus statt echter Sicherheit: Mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit. Unsere Polizei braucht moderne Sachausstattung und gezielte Befugnisse – keine symbolische Politik auf Kosten unserer Privatsphäre. Grundrechte verteidigen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wir wehren uns gegen den gläsernen Bürger! Wir stehen für einen Rechtsstaat, der Freiheit schützt – nicht für einen Staat, der seine Bürger unter Dauerbeobachtung stellt.

Warum fällt es eigentlich so schwer, anderen ihren Erfolg zu gönnen? 🤔Die neuesten Zahlen zeigen: In Erlangen-Höchstadt gibt es immer mehr Menschen, die hervorragend verdienen. Für viele ist das sofort ein Anlass für Neid- und Verteilungsdebatten. Nicht für uns als @fdperlangenhoechstadt Wir sagen ganz offen: Wir freuen uns über jeden erfolgreichen Menschen in unserer Heimat! Wer Verantwortung übernimmt, Risiken eingeht oder harte Arbeit hineinsteckt, verdient Anerkennung. Denn dieser Erfolg nützt allen – durch Steuereinnahmen für Kitas und Schulen sowie starke Arbeitsplätze vor Ort. Freie Bahn für die Erfolgreichen – und die beste Aufstiegsleiter für alle, die es werden wollen! Wie siehst du das? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare!#FDPERH #ErlangenHöchstadt #ErfolgGönnen #AufstiegDurchLeistung #FreieDemokraten #Kommunalpolitik #KeineNeiddebatte #Bürokratieabbau

Wunschzettel statt Wahlcheck! Wer die Staatskasse am weitesten öffnet, Subventionen fordert und den Markt regulieren will, bekommt beim DGB die volle Sternchen-Zahl. Dass dieser vermeintliche „Wahlcheck“ rein ideologisch gefärbt ist, zeigt sich auf den ersten Blick: Wirtschaftliche Realität und marktwirtschaftliche Vernunft spielen hier schlicht keine Rolle. Die Notenverteilung des DGB erinnert stark an alte Zeiten, in denen Planwirtschaft über ökonomischen Verstand gestellt wurde. Aber die Realität lässt sich nicht wegstreiken: Wohlstand kann erst verteilt werden, wenn er vorher erwirtschaftet wurde. Wer das ignoriert, fährt den Karren gegen die Wand. Was unsere Betriebe und der Mittelstand jetzt brauchen, sind weniger bürokratische Fesseln und mehr Freiraum für Innovationen. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen und sichern gute Arbeitsplätze. Wer echte Zukunftsfähigkeit will, verlässt sich bei der Wahlentscheidung besser nicht auf den DGB-Kompass!