Ansätze liberaler Landwirtschaftspolitik

Auf Einladung der FDP Kreisverbände Erlangen-Höchstadt (ERH) und Neustadt a. d. Aisch/Bad Windsheim (NEA) besuchte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer Mittelfranken.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ansätze liberaler Landwirtschaftspolitik“, die auf großes Interesse in der Region stieß.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Leif Erik Persson, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 241 und Kreisvorsitzender der FDP Erlangen-Höchstadt. Als Podiumsgäste nahmen Robert Ort (Kreisobmann des BBV ERH), Jürgen Dierauff (Kreisobmann des BBV NEA), Walter Jakob (Vorsitzender der Teichgenossenschaft im Aischgrund) und Thomas Pfeiffer (IG Sandsteinkeuper Höchstadt) teil.

Die Diskussion verdeutlichte die großen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft aktuell steht. Insbesondere die aktuellen Regulierungen auf Bundes- und EU-Ebene wurden kritisch hinterfragt.

Ein zentrales Thema war die Düngeverordnung. Die Teilnehmer kritisierten, dass die Verordnung in ihrer Grundstruktur nicht tragfähig sei. „Was von Grund auf nicht funktioniert, wird auch mit Änderungen nicht funktionieren“, so Bauer. Ebenso wurde die angekündigte Monitoringverordnung thematisiert. Die anwesenden Landwirte waren sich einig, dass Bundesminister Cem Özdemir hier bislang die versprochene Lieferung schuldig geblieben sei.

Mit Blick auf die Nitrit- und Nitratgrenzwerte wurde der Eindruck geäußert, es gebe politische Bestrebungen, die Landwirte in die Richtung der Biolandwirtschaft zu drängen. Die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung, ob ein Betrieb biologisch oder konventionell wirtschaftet, obliegt nach Ansicht der FDP-Politikerin den Landwirten und nicht dem Gesetzgeber.

Kritik wurde auch an der Kommunikation mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz (BMU) geäußert. Anfragen würden nicht oder nur unzureichend beantwortet. Zudem bestehe die Sorge, dass die Nutztierhaltung in Deutschland politisch schrittweise abgeschafft werden solle.

Walter Jakob sprach von einer zunehmenden Politikverdrossenheit, die aus seiner Sicht vielmehr eine „Verwaltungsverdrossenheit“ sei. Die Bürger und Landwirte fühlen sich durch die komplexen und praxisfernen Vorschriften im Stich gelassen.

Besorgt zeigte sich die Runde auch hinsichtlich der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe: Bauer unterstrich eindringlich, dass die Betriebe auch zukünftig erhalten bleiben.

Nicole Bauer wies abschließend auf die Notwendigkeit einer praxisnahen und unbürokratischen Landwirtschaftspolitik hin. Sie sprach sich dafür aus, das Umwelt- und das Klimaschutzministerium zusammenzulegen.

Vor der Diskussionsveranstaltung am Abend besuchte Nicole Bauer außerdem den Hof von Udo Faßold, um sich vor Ort ein Bild von seinen Herausforderungen und der aktuellen Arbeit zu machen. Der Landwirt stellt von Haltungsstufe 3 auf 4 um und bietet seinen Milchkühen durch ein hochmodernes Zugangangssystem ständigen Weidezugang. Bauer ergänzte das Weidenhaltung in Franken etwas Besonderes sei, da viele Landwirte nicht die benötigte Fläche direkt am Stall hätten. Der Zwang zum Grünlandumbruch aller 5 Jahre entbehrt einer fachlichen Praxis. Der persönliche Austausch mit dem Landwirt verdeutlichte noch einmal die Dringlichkeit, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern und den Betrieben die notwendige Planungssicherheit zu geben.

Der Besuch und die lebhafte Diskussion machten deutlich, wie dringend die Landwirte nach einer Politik verlangen, die sie in ihrer unternehmerischen Freiheit stärkt und praxisgerechte Lösungen auf den Weg bringt.